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Kaiserslautern: Kaiserslauterer Appel an Bund und Länder

By on 21. November 2014

Bürgermeister und Kämmerer der am meisten verschuldeten Kommunen
Deutschlands haben heute in Kaiserslautern einen Appell an Bund und
Länder verabschiedet. Sie fordern mehr Unterstützung um ihre kommunalen
Aufgaben bewältigen zu können.

Bei einer Pressekonferenz in Kaiserslautern teilten die betroffenen
Kommunen mit, man werde von Bund und Ländern immer wieder vor neue
Aufgaben gestellt – verfüge aber nicht über die nötigen finanziellen Mittel
dafür. Vor allem die Sozialleistungen müssten neu geregelt werden.
Außerdem müssten die Kommunen einen größeren finanziellen Spielraum
bekommen und beim Abbau ihrer hohen Schulden unterstützt werden. Alle
Partner des Aktions-Bündnisses betonten, dass es sich dabei um einen
parteiübergreifenden Schulterschluss handele. Man wolle nicht als Bittsteller
auftreten sondern klarmachen, dass man eine wichtige,
gesellschaftspolitische Rolle spiele. Mehr als 40 Städte und Kreise aus ganz
Deutschland haben sich in dem Aktionsbündnis zusammengeschlossen

Source:: SWR