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Kirchheimbolanden: Kritik am kommunalen Finanzausgleich

By on 7. Februar 2018

Der Landrat des Donnersbergkreises – Rainer Guth – hat gemeinsam mit
Vertretern anderer Kommunen den kommunalen Finanzausgleich des
Landes kritisiert. Das Land hatte angekündigt 60 Millionen Euro anders als
bisher an reichere und ärmere Kommunen zu verteilen.

Guth sagte, die umgeschichteten rund 60 Millionen Euro seien reine
Augenwischerei. Die Kommunen im Land bräuchten jedes Jahr eigentlich
rund 300 Millionen Euro. Außerdem werde bei dem Finanzausgleich den
leichter verschuldeten Kreisen das Geld genommen – und dann den noch
stärker verschuldeten Städten gegeben – eine Lösung sei das nicht, so
Guth. Die Auswirkungen im Donnersbergkreis: beispielsweise marode
Kreisstraßen, Kindergärten und Schulen die alle dringend saniert werden
müssten – doch das Geld fehle – und selbst die ehrenamtlichen
Einrichtungen in der Region seien wegen der leeren Kassen gefährdet.

Source:: SWR