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Pirmasens: ADD soll Kreis Südwestpfalz und ZAS überprüfen

By on 12. Januar 2018

Die Fraktionen GRÜNE und LINKE im Kreistag Südwestpfalz haben die
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion damit beauftragt, den Kreis und
Zweckverband Abfallverwertung zu überprüfen. Sie sollen nach Ansicht der
Fraktionen Dokumente zurückhalten.

Seit April 2017 fordern die Kreistagsfraktionen GRÜNE und LINKE Einsicht
in Dokumente, die hauptsächlich den Zweckverband Abfallverwertung
Südwestpfalz – kurz ZAS – betreffen. Ein Fraktionssprecher sagte, CDU und
SPD hätten Entscheidungen zum Thema Müllverwertung ohne Abstimmung
im Kreistag getroffen. Daher fordere er die uneingeschränkte Einsicht in alle
Akten. Die Landrätin des Kreises Südwestpfalz Ganster hatte dies bislang
verweigert. Mit der Begründung, dass der ZAS vertraglich verpflichtet sei,
über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren. Ob
das rechtens ist, muss jetzt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD
prüfen. Sie muss jetzt entscheiden, ob die Dokumente öffentlich gemach

Source:: SWR