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Private Altkleidercontainer dürfen bleiben

By on 22. Juni 2015

Ein privates Altkleiderunternehmen darf weiterhin in Kaiserslautern seine
Sammelcontainer aufstellen. Die Stadt Kaiserslautern hatte der Firma das
verboten. Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat der Firma nun aber Recht
gegeben.

Das Unternehmen hatte beispielsweise auf Parkplätzen von Supermärkten
Sammelcontainer für Altkleider aufgestellt. Die Stadt Kaiserslautern hatte
der Firma das gewerbliche Sammeln von Altkleidern im gesamten
Stadtgebiet untersagt. Die Begründung: Die stadteigene Abfallwirtschaft
sammle ebenfalls Altkleider und Schuhe. Die Einnahmen daraus seien
wichtig, um die Müllgebühren stabil zu halten. Gegen das Verbot war das
Unternehmen vor Gericht gezogen – und bekam nun Recht. Laut Gericht
konnte die Stadt nicht ausreichend belegen, dass die Abfallwirtschaft
Kaiserslautern durch die private Kleidersammler tatsächlich beeinträchtigt
wird. Die Stadt Kaiserslautern kann nun noch vor das
Oberverwaltungsgericht ziehen.

Source:: SWR