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Speyer: LBM Speyer Ermittlungen eingestellt

By on 2. Februar 2018

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen rund um den Korruption- und
Betrugsverdacht beim Landesbetrieb Mobilität in Speyer eingestellt. Im
Mittelpunkt hatte der mittlerweile verstorbene Leiter der Speyerer LBM-
Dienststelle gestanden.

Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft Kaiserslautern stand der
damalige Dienststellen-Leiter im Verdacht, Dienstfahrten falsch abgerechnet
zu haben. Dabei soll ihm ein weiterer Mitarbeiter des LBM in Speyer
geholfen haben. Die Ermittlungen gegen den Mitarbeiter wurden jetzt
eingestellt. Es habe sich gezeigt, dass es um eine Summe von weniger als
50 Euro ging. Der verstorbene Dienststellenleiter soll außerdem einer Firma
einen Vorteil gewährt haben. Nach Abschluss der Ermittlungen stehe zwar
fest: Es habe eine Scheinrechnung über 3.000 Euro gegeben. Es sei aber
nicht festzustellen, wer bei der Firma diese Scheinrechnung ausgestellt hat.

Source:: SWR