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Zweibrücken: Klagedrohung gegen Stadt

By on 6. April 2018

Der Kreisvorsitzende der Zweibrücker Linken, Thorsten Spelten, hat
angekündigt, die Stadt Zweibrücken verklagen zu wollen. Erst vor knapp
zwei Wochen hatte er eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das
Ordnungsamt in Zweibrücken eingereicht.

Spelten reagiert mit seiner Klagedrohung auf ein Antwortschreiben der Stadt
zu einem Fragenkatalog der Zweibrücker Stadtratsfraktionen. Die Parteien
wollten unter anderem wissen, warum das Ordnungsamt die Kundgebung
„Gemeinsam gegen Rechts“ vor knapp drei Wochen in Zweibrücken
aufgelöst habe. Die Stadt gibt in ihrem Schreiben Thorsten Spelten als
Veranstalter Mitschuld an der Auflösung. Er habe nicht verhindert, dass sich
ein Großteil der Teilnehmer auf dem Weg zu einer gleichzeitig
stattfindenden Neonazi-Kundgebung begeben habe. Spelten sieht sich
seiner Meinung nach zu Unrecht beschuldigt. Er fordert stattdessen die
Stadt auf, Fehler des Ordnungsamtes öffentlich einzugestehen und sich
dafür zu entschuldigen. Dafür gebe er der Verwaltung eine Woche Zeit.
Ansonsten wolle er Klage beim Verwaltungsgericht in Neustadt einreichen.

Source:: SWR